Widerrufsrecht bei änderungsvertrag

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14th August 2020
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Widerrufsrecht bei änderungsvertrag

Wenn das CCA-Widerrufsrecht nicht gilt, kann der Verbraucher weiterhin das Recht haben, den Kreditvertrag oder den verknüpften Liefervertrag (der faktisch auch den Kreditvertrag aufhebt) zurückzuziehen oder zu kündigen, wenn: Ein Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Sanktionen zurückzutreten, wenn er seine Meinung nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines Außerhalb des Geschäftsurteils ändert. ein Fernabsatzvertrag oder ein Außerhalb des Geschäftsbetriebs mit einem Geprofi hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Widerrufsrecht vorgesehen ist. Der Kläger war seit dem 1. Juli 2014 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Am 15. Februar 2016 schloss sie in ihrem Privathaus einen schriftlichen Kündigungsvertrag. Nach dem Kündigungsvertrag würde die Anstellung mit sofortiger Wirkung ohne Abfindung gekündigt. Die Umstände, unter denen die Vereinbarung geschlossen wurde, sind umstritten. Die Klägerin erklärte, dass sie an dem Tag, an dem die Vereinbarung geschlossen wurde, krank war und dass sie den Vertrag unter dem Einfluss von Medikamenten unterzeichnete. Nach Angaben der Beklagten hat die Klägerin selbst am Morgen des Tages telefonisch den Abschluss eines Kündigungsvertrages beantragt. Der Kläger beanstandete die Kündigungsvereinbarung wegen Missverständnissen, vorsätzlicher Täuschung und rechtswidriger Drohungen und zog sie alternativ zurück.

In ihrer Klage beantragte sie, dass festgestellt werde, dass ihre Beschäftigung nicht aufgrund des Kündigungsvertrags enden dürfe. Das Arbeitsgericht Celle wies den Fall ab. Die Gegenbeschwerde beim Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen eingelegte Beschwerde wurde abgewiesen. Der Händler kann keine Vertragsstrafe verlangen, wenn Sie einen befristeten Strom- oder Heizvertrag vor Ablauf kündigen und den Händler mindestens einen Monat im Voraus über Ihre Absicht informieren möchten. Beachten Sie, dass die Verbraucherschutzvorschriften nicht gelten, wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung von einer natürlichen Person kaufen, was bedeutet, dass Sie nicht das Recht haben, Beschwerden einzureichen, und im Falle von Problemen können Sie nur Hilfe von einem Gericht einholen; Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher, auch wenn sie das Recht zum Rücktritt haben, nach wie vor für jede Abschreibung der Waren verantwortlich ist. Der Verbraucher muss daher mit den Waren umgehen und sie auf die gleiche Weise kontrollieren, wie sie im Laden erlaubt wäre (z. B. indem er für kurze Zeit Kleidung anprobiert und nicht länger trägt).

Die LAG habe jedoch vor Abschluss des Kündigungsvertrags nicht überprüft, ob der Arbeitgeber gegen den sogenannten Grundsatz der fairen Behandlung verstoßen habe. Dieser Grundsatz ist eine Nebenverpflichtung, die sich aus der Beschäftigung ergibt, und könnte verletzt werden, wenn beispielsweise eine Partei einen solchen psychologischen Druck erzeugt, dass es für die andere Partei erheblich schwieriger wäre, eine freie und bewusste Entscheidung über den Abschluss eines Kündigungsvertrags zu treffen. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Klägers absichtlich ausgenutzt wurde. In diesem Fall müsste die Klägerin in die gleiche Lage versetzt werden, als hätte sie den Kündigungsvertrag nicht abgeschlossen. Dies würde zur Fortsetzung der Beschäftigung führen. Die LAG sollte daher unter Berücksichtigung dieses Aspekts erneut über die Wirksamkeit des Kündigungsvertrags entscheiden. Für verschiedene Vertragsarten gelten unterschiedliche Widerrufsbedingungen. Daher sollten Sie die jeweiligen Bestimmungen in einem bestimmten Vertrag überprüfen, bevor Sie entscheiden, ob Sie zurücktreten oder nicht. Darüber hinaus weist die BAG darauf hin, dass der Gesetzgeber – wie in der gesetzgeberischen Begründung des Gesetzes dargestellt – davon ausgegangen sei, dass ein arbeitsrechtlicher Kündigungsvertrag nicht als Verbrauchervertrag im Sinne von Art.

312 Abs. 1 BGB angesehen werde, obwohl es möglich sei, einen solchen Vertrag in die Definition des Begriffs Verbraucherverträge nach Abs. 312 Abs. 1 BGB aufzunehmen.